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Stellungnahmen

Stellungnahme zu „Keine neuen Steuern für die Weiterbildung“

Die Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e.V. hat als bundesweiter Fachverband der außerschulischen politischen (Jugend-)Bildung die Entwicklungen über den Gesetzentwurf „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ des Bundesfinanzministeriums aufmerksam verfolgt.

Mit dem Wegfall des bisherigen § 4 Nr. 22a UStG drohen neue steuerliche Belastungen für Kursteilnehmende, weil mit der Neufassung eine Einschränkung der Steuerbefreiung von Angeboten der Weiterbildung verbunden ist. Bei einer höheren Besteuerung der Kursangebote wären die zahlreichen Träger der Weiterbildung  in der Folge gezwungen, die Preise für ihre Angebote anzuheben.

In der Analyse und Bewertung unterstützen wir ausdrücklich die gemeinsame Stellungnahme der öffentlichen Weiterbildung zur geplanten Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Bildungsleistungen „Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!“ durch

– den Deutschen Volkshochschul-Verband e.V., ARBEIT UND LEBEN e.V.,

– die Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V.,

– die Katholische Erwachsenenbildungen Deutschland – Bundesarbeitsgemeinschaft e.V.,

– den Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. und

– den Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V..

Die Stellungnahme dokumentiert eindrucksvoll, welche Konsequenzen eine neue steuerliche Belastung der Weiterbildung mit sich bringen würde.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und der in den letzten Jahren stagnierenden Mittelzuwendungen von Seiten der öffentlichen Hand ist eine zusätzliche Belastung von politischen Weiterbildungsangeboten insbesondere auch für Jugendliche und junge Erwachsene nicht vertretbar. Eine Stärkung unserer Demokratie und einer aktiven Bürgerschaft wird hierdurch konterkariert. Den Unterzeichnern gilt ein großer Dank für die pointierte Darstellung.

Unsere Mitglieder möchten wir ermutigen, die eigenen institutionellen Ressourcen zu nutzen, um Multiplikatoren im politischen Raum für diese Fragestellung zeitnah zu sensibilisieren und diese aufzurufen, ihren Einfluss geltend zu machen. Von Seiten der bildungspolitischen Fachministerien im Bund erhoffen wir uns eine spezifische und professionelle Beratung des Bundesfinanzministeriums zu Gunsten der Weiterbildung in Deutschland im Sinne der angeführten Stellungnahme.

Wer es mit lebenslangem Lernen für eine lebendige Demokratie und Pluralismus, für eine solidarische Gesellschaft und mit mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst meint, darf dem beabsichtigen Weg der Mehrbelastung nicht zustimmen.

Zur gemeinsamen Stellungnahme „Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!“