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Fachtagung 2018

In der Zeit vom 21. bis 22. Juni 2018 fand die gemeinsame Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute im Europahaus Marienberg statt.

Das diesjährige Thema “ Europa zwischen Orbán und Macron – ein neuer Vorhang durch das vereinigte Europa“ widmete sich dem erstarkenden Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas und den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die politische Bildung sowie für die Gestaltung einer positiven Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

Hier geht es zum Programm.

Der folgende Tagungsbericht von Dr. Beate Rosenzweig gibt einen kurzen Überblick zu den Inputs der eingeladenen Expert*Innen und fasst die hieraus entwickelten Diskussionen und Erkenntnisse zusammen:      

Die Europäische Union befindet sich aktuell in der größten Krise ihrer Geschichte. Sie wird nicht nur von Seiten rechtspopulistischer Parteien grundsätzlich in Frage gestellt. In der aktuellen Debatte um die europäische Migrationspolitik zeigen sich die erheblichen Interessengegensätze der Mitgliedsländer. Der Brexit, die Finanz- und Schuldenkrise und die grundsätzliche Infragestellung der bestehenden multilateralen Ordnung verlangen nach einer neuen Diskussion um das Selbstverständnis des europäischen Projektes. Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel, von ihrem möglichen Scheitern ist in Forschung und Politik immer wieder die Rede. Das erklärte Ziel der Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e.V. ist es auf der Grundlage fundierter gesellschaftlicher und politischer Analysen den europapolitischen Dialog von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern. Auf der ersten gemeinsamen Fachtagung der neu gegründeten AG OWI im Europahaus in Bad Marienberg ging es deshalb neben einer aktuellen und kritischen Bestandsaufnahme der europäischen Politik auch um den Fachaustausch über die zentrale Fragen der Methodik und Didaktik der europapolitischen Jugendbildung.

Den Auftakt der Tagung bildete eine kritische Diskussion der aktuellen Lage und der möglichen Zukunftsszenarien europäischer Politik.

Unter dem Titel „Europäische Stimme(n): Zwischen Orbán und Macron – welchen Weg geht Europa?“ stellten sich die beiden Mitglieder des Europäischen Parlamentes Michael Detjen (SPD) und Dr. Wolf Klinz (FDP) der Debatte.

Aus Sicht von Wolf Klinz, MdEP, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, gilt es angesichts der aktuellen Veränderungen des internationalen Mächtegleich-gewichts und der globalen Tendenzen zu Renationalisierung eine neue europäische Wertedebatte in Gang zu setzen. Ganz im Sinne des von Hans-Dietrich Genscher formulierten Satzes „Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht“, plädierte Klinz für die Politik einer sich weiter vertiefenden Integration. Gerade aus deutscher Perspektive müssten die bisherigen Erfolge der europäischen Integrationspolitik herausgestellt und die aktuelle Krise als historische Chance für eine neue deutsch-französische Initiative zur Reform der EU genutzt werden. Für Michael Detjen, MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, entscheidet sich die Zukunft der EU vor allem an der Entwicklung eines sozialen Europa. Europa dürfe nicht auf die Wirtschafts- und Währungspolitik reduziert werden, sondern müsse sich durch die Verwirklichung sozialer Chancengleichheit und durch sozialen Ausgleich profilieren. Die aktuelle Krise kann demzufolge nur durch ein Mehr an gemeinsamer Solidarität innerhalb Europas und gegen jede Form populistischer Ausgrenzungspolitik bewältigt werden. Beide EU-Parlamentarier betonten die Notwendigkeit einer verstärkten politischen und gesellschaftlichen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union. Die politischen Öffentlichkeiten in Europa dürften nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen werden. Dabei kommt den Angeboten der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung eine besondere Aufgabe zu.

Der möglichen Gefährdungen Europas durch einen erstarkenden Rechtspopulismus bildete den inhaltlichen Schwerpunkt der weiteren Analysen.

                   

                     

Nach einer politikwissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Begriffsbestimmung und den zentralen Charakteristika des Rechtspopulismus durch Ulrich Eith, Direktor des Studienhaus Wiesneck e.V., Buchenbach, analysierte Gerhard Schüsselbauer, Institutsleiter des Gesamteuropäischen Studienwerkes Vlotho e.V. den aktuellen Rechtspopulismus im östlichen Mitteleuropa.

Hierbei stellte er die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Polen und Ungarn in den Mittelpunkt.  Für einen innereuropäischen Verständigungsprozess sind, wie Schüsselbauer ausführte, fundierte Kenntnisse der historischen Entwicklungen und kulturellen Deutungen der einzelnen Mitgliedsstaaten von zentraler Bedeutung. Die Europaskepsis, die sich rechtspopulistische Parteien in Ungarn und Polen zunutze machten, resultiere nicht zuletzt auf einer positiven Deutung der Nationalstaatswerdung und einer damit verbundenen negativen Abwehr gegen eine jede Form der Bevormundung von „außen“.

Rechtspopulistische Politik in Ungarn und Polen zeichnet sich demnach im Wesentlichen als „Anti-Politik“ aus. Sie richtet sich wahlweise gegen „das politische Establishment, gegen Brüssel, gegen eine vermeintliche Überfremdung und gegen jede Form der Einmischung von außen“. Für die Zukunft der Europäischen Integration erscheinen diese Formen der populistischen Vereinfachung und rhetorischen Homogenisierung vor allem deshalb als höchst problematisch, weil sie in Polen und Ungarn mit einer Politik der gezielten Entdemokratisierung und Entpluralisierung einhergehen. Beispiele hierfür sind der radikale Umbau des Medien- und Justizsystems in beiden Ländern.

Diese kritische Analyse der aktuellen rechtspopulistischen Parteipolitik in Polen und Ungarn wurde durch den Vortrag von Michael Murat, EUTIS eindrücklich unterstrichen.

    

Aus tschechischer Perspektive bekräftigte Murat die antieuropäische Stoßrichtung rechtspopulistischer Politik. So werde die EU von den populistischen Parteien, die bei den letzten Wahlen in Tschechien vom Oktober 2017 mehr als 50% der WählerInnenstimmen erhalten haben, vor allem auf die Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes reduziert. Die populistische Rhetorik, die insbesondere über die sozialen Medien verbreitet werde, sei bestimmt von Emotionalisierung, Ausgrenzung und Abschottung sowie von einer durchgängig negativen Bestimmung der EU. Murat verdeutlichte die immer wieder bewusst eingesetzte Strategie von „fake news“ um gegen Europa und vor allem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu mobilisieren. Für die Frage der europapolitischen Jugendbildung kommt es, wie Murat an der konkreten Bildungsarbeit von EUTIS in Tschechien zeigte, vor allem darauf an, dieser rechtspopulistischen Verkürzung und Vereinseitigung ein plurales Wissen und eine offene und reflektierte Auseinandersetzung mit der Europäischen Integration entgegenzusetzen.

Die von ihm abschließend zur Diskussion gestellte Frage „How to teach about the European Union“ leitet den zweiten Teil der Tagung zu einem gemeinsamen fachdidaktischen und methodischen Reflexion über die konkrete bildungspolitische Praxis der einzelnen Mitgliedseinrichtungen ein.

 

 

Alle in der AG OWI vertretenen Einrichtungen nehmen die bundeszentrale Aufgabe jugendpolitischer Europabildung wahr. Der fachliche Austausch und die gemeinsame methodisch-didaktische Kooperation ist für die AG OWI im Hinblick auf die Vertiefung der Zusammenarbeit, die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Bildungsangebotes zentral. Ziel ist es, hierbei die aktive Meinungs-und Urteilsbildung der jugendlichen Teilnehmenden zu fördern und einer offenen Debatte um die europäische Politik und ihre Zukunft Raum zu geben.